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Kommunen werden entlastet

01. 07. 2020

Die Bundesregierung hat im Zuge des Konjunkturpakets Gesetze verabschiedet, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

 

 

 

 

 

Mit den Gesetzen wird es dem Bund ermöglicht, sich stärker an den Kosten und Einnahmeausfällen der Kommunen zu beteiligen, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstehen. Der Bund kompensiert den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zur Hälfte. Finanziert werden soll dies mit 6,1 Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt für 2020 veranschlangt werden.

Außerdem übernimmt der Bund künftig 25 bis 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dafür sind 3,4 Milliarden Euro eingeplant.

Zusätzlich übernimmt der Bund künftig 50 statt bislang 40 Prozent der Rentenzahlungen in ostdeutschen Bundesländern, die noch aus DDR-Zeiten bestehen und derzeit ansteigen. So werden die betreffenden Länder um jährlich etwa 340 Millionen Euro entlastet.

 

Mehr Informationen.

 

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