Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg kompensiert wesentliche Anteile wegbrechender gemeindlicher Steuereinnahmen

Mit dem Rettungsschirm sollen die brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter die notwendige Sicherheit bei ihrer Haushaltsplanung für 2020 und 2021 verschafft werden. Trotz der massiven Steuereinbrüche werden geplante Investitionen damit größtenteils abgesichert und Corona bedingte Haushaltssperren hoffentlich nicht nötig, so Bürgermeister Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

"Nach den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung hatten sich allein für dieses Jahr Mindereinnahmen für die brandenburgischen Kommunen aus Steuern und Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von insgesamt 505,4 Mio. Euro abgezeichnet. Insbesondere die Gewerbesteuer bricht für das laufende Jahr mit rund 200 Mio. Euro um 19,7 Prozent landesweit ein. Trotz aller Sparanstrengungen haben diese drastischen Einnahmeeinbrüche die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und damit die kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet. Viele Städte und Gemeinden haben vor diesem Hintergrund bereits Haushaltssperren verhängt und angekündigt, Investitionen zurückzustellen.

Mit dem “Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg” in der vorgesehenen Höhe von insgesamt rund 580 Mio. Euro leistet das Land an die Kommunen sowohl kurzfristige Finanzhilfen als auch mittel- und langfristige Stabilisierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Mindereinnahmen aus Steuern und Kommunalem Finanzausgleich."

Quelle: Städte- und Gemeindebund Brandenburg